Liebe Leserinnen und Leser,

„Das einzige, was die Sozis von Geld verstehen, ist, dass sie es von anderen haben wollen“. Dieser Satz ist – das ist sicherlich allen bekannt – nicht von mir, sondern vom Urvater der Nachkriegs-CDU, Konrad Adenauer. Man könnte aktuell noch hinzufügen: Und sie haben auch bis heute nichts dazugelernt.

Die rot-grüne Staatsverschuldung hat eine Höhe von fast 135 Milliarden Euro erreicht. Dies ist eine Zahl mit neun Nullen! Jeder Einwohner NRW’s, vom Neugeborenen bis zum Greis, ist damit rechnerisch mit fast 7.600 Euro verschuldet. Alleine in diesem Jahr sieht der jetzt gescheiterte Haushaltsentwurf mit 3,8 Milliarden Euro so viele neue Schulden wie in Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz zusammen vor.

NRW ist damit das Schuldenland Nummer eins in der Bundesrepublik Deutschland. Damit muss Schluss sein. Nachhaltige und verantwortungsbewusste Politik darf nicht auf dem Rücken zukünftiger Generationen ausgetragen werden.

Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Es ist Zeit für eine zukunftsfähige, generationengerechte, langfristige und nachhaltige Haushalts- und Finanzpolitik in Nordrhein-Westfalen.

Zukunftsfähigkeit muss auch für die Kommunen gelten. Nordrhein-Westfalen ist nur stark mit starken Kommunen. Deswegen trete ich für eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Die Städte und Gemeinden brauchen ein größtmögliches Maß an Freiheit, um ihre Angelegenheiten freier und eigenverantwortlicher gestalten zu können.

Dies erfordert eine gesunde finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinde. Ebenso wichtig wie die Sanierung der Landesfinanzen (oder sogar wichtiger da noch näher am täglichen Leben der Menschen in NRW?) ist daher eine Stärkung der Kommunalfinanzen. Die zukünftige Landesregierung muss – zusammen mit dem Bund – dafür Sorge tragen, dass die Kommunen ausreichende Mittel erhalten, um die ihnen zugewiesenen Aufgaben auch tatsächlich erfüllen zu können. Es gilt, in enger Abstimmung mit den Kommunen selbst, einen solidarischen Weg zu finden, um die hochverschuldeten Städte aus der Schuldenspirale zu befreien.

Ehrlichkeit und Verlässlichkeit – diese menschlichen Grundwerte lassen viele Politiker heute leider vermissen. Abgeordnetensitze als Versorgungsposten sind durchgängig an der Tagesordnung. Dafür wird taktiert und stellenweise sogar mehr oder weniger offen manipuliert. Dies bereitet zu Recht vielen von Ihnen Unbehagen – mir auch.

Ehrlichkeit und Verlässlichkeit – dafür stehe ich. Als mittelständischer Unternehmer bin ich nicht auf der Suche nach einem Versorgungsposten. Mein Betrieb gibt mir die persönliche Freiheit, immer meine Meinung vertreten zu können.

Ich möchte die Wählerinnen und Wähler überzeugen, im Landtag von Nordrhein-Westfalen wieder verlässliche und verantwortungsbewusste Strukturen zu schaffen. Verlässlichkeit und Verantwortungsbewusstsein – das kann nach 19 verlorenen Monaten eines rot-grünen Minderheiten-Experiments für NRW nur CDU bedeuten.

Ihnen alles Gute und ein herzliches Glückauf

Matthias Dörtelmann

aktuell zur Landtagswahl NRW am 13. Mai 2012: